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SUMMARY:Demo gegen die digitale Aufrüstung der Polizei
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DESCRIPTION:Die Bundesregierung plant\, Polizei und BAMF zu erlauben\, Bild
	er und Stimmen mit\ndem gesamten Internet abzugleichen. Auch der Einsatz d
	ystopischer Programme wie\nPalantir & Co ist geplant und dazu gigantische 
	Datenmengen zur zentralen Analyse\nzusammengeziehen. Das alles soll als „S
	icherheitspaket 2.0“ noch vor der\nSommerpause durch den Bundestag beschlo
	ssen werden. Zugleich gibt es einen neuen\nAnlauf zur Vorratsdatenspeicher
	ung und vielen Bundesländern stehen massive\nVerschärfungen in den Polizei
	gesetzen nun vor der Umsetzung.\n\nDie Regierungskoalition schleift die le
	tzten Reste rechtsstaatlicher Garantien\nund Einhegung des Sicherheitsappa
	rates\, parallel feiert die AfD eifrig\nWahlerfolge und kann sich auf die 
	schlüsselfertige Übergabe eines mit allen\nnötigen Kompetenzen ausgestatte
	ten Polizeistaates freuen.\n\nBesonders betroffen werden einmal mehr die o
	hnehin Marginalisierten sein: KI\nreproduziert und potentiert diskriminier
	endes staatliches Handeln. Die neuen\nBefugnisse des BAMF machen Geflüchte
	te noch stärker zum bloßen Objekt einer\nrassistischen Politik und engen i
	hre wenigen Handlungsmöglichkeiten weiter ein.\n\nEs ist Zeit dagegen laut
	stark auf die Straße zu gehen!\n\nDemoroute:\nWarschauer Str. / Marchlewsk
	istr. (Am RAW-Gelände) - Oberbaumbrücke -\nWrangelkiez - Görlitzer Park - 
	Kottbusser Tor\nAbschluss: Rio-Reiser-Platz\n\nhttps://sicherheit-ohne-ueb
	erwachung.org/2026/04/29/demo-am-13-juni-2026/\n[https://sicherheit-ohne-u
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X-ALT-DESC;FMTTYPE=text/html:<p>Die Bundesregierung plant, Polizei und BAMF
	 zu erlauben, Bilder und Stimmen mit dem gesamten Internet abzugleichen. A
	uch der Einsatz dystopischer Programme wie Palantir &amp; Co ist geplant u
	nd dazu gigantische Datenmengen zur zentralen Analyse zusammengeziehen. Da
	s alles soll als <strong>„Sicherheitspaket 2.0“</strong> noch vor der Somm
	erpause durch den Bundestag beschlossen werden. Zugleich gibt es einen neu
	en Anlauf zur <strong>Vorratsdatenspeicherung</strong> und vielen Bundeslä
	ndern stehen massive Verschärfungen in den Polizeigesetzen nun vor der Ums
	etzung.</p><p>Die Regierungskoalition schleift die letzten Reste rechtssta
	atlicher Garantien und Einhegung des Sicherheitsapparates, parallel feiert
	 die AfD eifrig Wahlerfolge und kann sich auf die schlüsselfertige Übergab
	e eines mit allen nötigen Kompetenzen ausgestatteten Polizeistaates freuen
	.</p><p>Besonders betroffen werden einmal mehr die ohnehin Marginalisierte
	n sein: KI reproduziert und potentiert diskriminierendes staatliches Hande
	ln. Die neuen Befugnisse des BAMF machen Geflüchtete noch stärker zum bloß
	en Objekt einer rassistischen Politik und engen ihre wenigen Handlungsmögl
	ichkeiten weiter ein.</p><p><strong>Es ist Zeit dagegen lautstark auf die 
	Straße zu gehen!<br><br></strong>Demoroute: <br>Warschauer Str. / Marchlew
	skistr. (Am RAW-Gelände) - Oberbaumbrücke - Wrangelkiez - Görlitzer Park -
	 Kottbusser Tor <br>Abschluss: Rio-Reiser-Platz<br><br><a target="_blank" 
	href="https://sicherheit-ohne-ueberwachung.org/2026/04/29/demo-am-13-juni-
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